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Erich Fenninger

Volkshilfe kritisiert fehlende Beschlüsse in der österreichischen Entwicklungspolitik

„Österreich ist säumig!" (Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich)

Nachhaltige Investitionen in Entwicklungspolitik machen krisensicher – auch im Interesse Europas.

 

„Österreich ist säumig. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik hätte schon Ende des Vorjahres beschlossen werden sollen. Ein halbes Jahr später gibt es immer noch keinen Beschluss dazu. Das erschwert unsere Projektarbeit vor Ort. Wir fordern gemeinsam mit anderen Organisationen eine substanzielle Erhöhung der öffentlichen Gelder, da Österreich aktuell nicht einmal die Hälfte dessen, was die UNO vorgibt, für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Wir haben noch viel Luft nach oben. Zu viel. Und die Zeit drängt “, appelliert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich an Minister Schallenberg.


Österreich ist trotz der Ukraine-Soforthilfe in Höhe von 42 Millionen Euro und der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds auf 60 Millionen Euro noch weit entfernt vom UNO-Ziel 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Aktuell liegen wir bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens, also nicht einmal der Hälfte.


Vor allem langfristige Beschlüsse fehlen. Das erschwert die Planbarkeit humanitärer Arbeit in den Ländern vor Ort. Der Beschluss einer langfristigen Strategie ist hier unerlässlich, damit die Hilfe in den betroffenen Ländern langfristig aufrecht erhalten und weiter ausgebaut werden kann.


„Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen auf der Welt appellieren wir erneut an die Bundesregierung, endlich die beiden strategischen Grundlagendokumente der österreichischen Entwicklungspolitik zu beschließen. Österreichs Entwicklungspolitik befindet sich im Leerlauf“, kritisiert auch Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

 

17. Mai 2022

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