Die Politik muss gegen Arbeitlosigkeit und mangelhafte soziale Absicherung vorgehen!
„Erstmals seit längerer Zeit sind die Arbeitslosenzahlen in Österreich gesunken. Aber wenn man genauer hinsieht, ist es leider verfrüht, von einer Trendwende zu sprechen“, sagt Erich Fenninger einleitend bei der heutigen Pressekonferenz der Volkshilfe Österreich, bei welcher der Direktor die repräsentativen Umfrageergebnisse zum Thema Arbeit & Beschäftigung präsentiert. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit im März im Vergleich zum Vorjahr zwar um 1,8% gesunken, den 430.758 erwerbsfähigen Personen stehen jedoch gerade einmal 53.142 freie Stellen zur Verfügung. Der sinkenden Arbeitslosigkeit steht außerdem eine steigende Anzahl an Langzeitarbeitslosen gegenüber: So ist die Anzahl an Personen, die über ein Jahr durchgehend und ohne längere Unterbrechung arbeitslos vorgemerkt waren, im Vergleich zum Vorjahr um 9,2% auf fast 60.000 gestiegen. Das merken auch die zahlreichen sozialökonomischen Betriebe und Beschäftigungsprojekte der Volkshilfe, die auf die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt spezialisiert sind.
Beschäftigungszuwachs liegt primär in atypischer Arbeit
Betrachtet man den aktuellen Beschäftigungszuwachs näher, ist feststellbar, dass dieser primär durch das Wachstum von atypischer Arbeit, vor allem Teilzeitarbeit von Frauen (79% aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen) getragen wurde, während die Vollzeit-Beschäftigung um 2,2% gesunken ist. Außerdem steigen die Zahlen der geringfügig Beschäftigten, der befristeten Arbeitsverhältnisse und der All-In-Verträge, wo sie nicht hingehören. „Atypische Arbeitsverhältnisse sind nicht zwangsläufig negativ. Für Personen mit Pflegeverpflichtungen beispielsweise ist es oft die einzige Möglichkeit, am Erwerbsleben teilnehmen zu können“, meint der Direktor.
„Die Wirtschaft will flexible Arbeitskräfte, daher erfolgt eine Atypisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Was es aber braucht, sind arbeits- und sozialrechtliche Reformen, die auf die Heterogenität der Beschäftigungsformen eingehen. Eine arbeitsrechtliche Schlechterstellung und mangelnde soziale Absicherung atypisch Beschäftigter darf nicht sein“, sagt Fenninger. Denn unter den derzeitigen Bedingungen stellt das stetige Anwachsen atypischer Beschäftigung ernstzunehmende individuelle und gesamtgesellschaftliche Risiken dar. Für die einzelnen ArbeitnehmerInnen bedeutet das Einkommensnachteile und mangelnde soziale Absicherung bis hin zu niedrigen Pensionen. Für uns alle bedeutet das eine Gefährdung unseres sozialstaatlichen Systems, das wesentlich an Erwerbsarbeit geknüpft ist.
Auch ÖsterreicherInnen sorgen sich um Arbeitsplätze
Während nur 29% der Befragten im Rahmen des neuesten Volkshilfe Sozialbarometers angeben, sich Sorgen um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes zu machen, stimmt eine große Mehrheit von 80% zu, dass die Automatisierung und die Digitalisierung zusehends Arbeitsplätze bedrohen und die Arbeitslosigkeit insgesamt erhöhen wird. „Das zeigt, dass die Menschen immer davon ausgehen ‚Betroffen sind die anderen, nicht ich‘. Eine hohe Arbeitslosigkeit – unabhängig davon ob man selbst betroffen ist oder nicht - belastet jedoch die gesamte Gesellschaft. Dem stimmen auch die Befragten zu“. So meinen 83%, dass die Zunahme von unsicheren Arbeitsverhältnissen den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Zudem glauben mehr als acht von zehn Befragte (78%), dass atypische Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristungen oder freie Dienstverträge mit geringer sozialer Absicherung die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen belasten. Als einen möglichen Ausweg sehen die Österreicherinnen und Österreicher die Robotersteuer. So sprechen sich mehr als drei Viertel der Befragten (87%) dafür aus, dass Unternehmen, die Menschen durch Roboter ersetzen, in Zukunft dafür Steuern zahlen sollen.
Offensiv für soziale Absicherung und gegen Arbeitslosigkeit vorgehen!
Neben der Vereinbarkeit von sozialer Absicherung und neuen Arbeitsformen sei es außerdem Aufgabe der Politik, im Rahmen des Pensionsversicherungssystems auf das erhöhte Altersarmutsrisiko von prekär Beschäftigten zu reagieren, sagt Fenninger: „Es braucht eine bedingungslose Grundpension, die vor akuter Altersarmut schützt. Zudem fordert die Volkshilfe die Einführung progressiver Sozialversicherungsbeiträge, die niedrige Einkommen entlasten und eine Aufhebung der Deckelung für höhere Einkommen. Weiters braucht es Mindesthonorare für freie DienstnehmerInnen und ein striktes Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit. Nicht zuletzt fordert Fenninger die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, um die Aufrechterhaltung des Sozialsystems in Anbetracht der zunehmenden Automatisierung zu gewährleisten.
Es brauche ein grundsätzlicheres Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit: „Während die einen immer länger in der Arbeitslosigkeit verharren, leisten die anderen immer mehr Überstunden“. 5% der gesamten geleisteten Arbeit der unselbstständig Beschäftigten würden in Form von Überstunden anfallen, so der Direktor. Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung und –verteilung müssten offensiv angedacht werden, sagt Fenninger abschließend.
