Volkshilfe-Umfrage: KLARE MEHRHEIT FÜR ERHÖHUNG DER SOZIALHILFE

Menschen in Österreich wollen auch keine Abschaffung der Notstandshilfe 
 

Der aktuelle Volkshilfe Sozialbarometer behandelte vor allem Fragen rund um Maßnahmen zur Vermeidung von Armut und Armutsgefährdung. Das Antwort-Verhalten der Befragten zeigt eine klare Positionierung für ein starkes Sicherungssystem in Österreich am Beispiel Sozialhilfe und Notstandshilfe. Weiters zeigt sich, dass eine Mehrheit die Kosten der Corona Krise mit Vermögenssteuern abfedern will und CO2 Steuern mit einer Entlastung von kleinen Einkommen gekoppelt werden sollen.

Sozialhilfe auf Armutsgefährdungsschwelle anheben

„Die zahlreichen Medienberichte zu den oft dramatischen Auswirkungen der verschlechterten Sozialhilfe haben die Menschen in Österreich offensichtlich sensibilisiert“, so der Präsident der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der Volkshilfe. „Nahezu zwei Drittel der Befragten (65%), befürworten eine Anhebung der Sozialhilfe von derzeit 949 Euro für eine alleinlebende Person auf 1.300 Euro“, so Sacher. Das ist eine langjährige Forderung der Volkshilfe, denn die aktuellen Regelungen der Sozialhilfe sind nicht armutsfest. Viele Menschen suchen dann in ihrer Not um Unterstützung bei der Volkshilfe an. Aber hier braucht es strukturelle Änderungen, um ein funktionierendes letztes Sicherungssystem zu schaffen, dass Menschen nicht zu ausgelieferten Bittsteller*innen macht und ihnen die Würde nimmt.   

Große Mehrheit gegen Abschaffung der Notstandshilfe

Auch die immer wieder diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe findet in der Bevölkerung keine Unterstützung. Mehr als drei von vier Befragten (76%) sprechen sich gegen eine Abschaffung der Notstandhilfe aus, die derzeit etwa 90% des Arbeitslosenanspruchs beträgt. „Angesichts der hohen Zahlen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit wäre eine Abschaffung der Notstandshilfe eine enorme Verschlechterung der sozialen Absicherung. Daher fordert die Volkshilfe ganz klar ein Ende der Diskussionen um die Notstandshilfe, um die Menschen nicht weiter zu verunsichern“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger bei der Pressekonferenz fest.

Bereits im Sozialbarometer 2019 sprachen sich 59% der Befragten dafür aus, dass die Notstandshilfe für Menschen, die länger arbeitslos sind, auch weiterhin zeitlich unbegrenzt ausbezahlt werden soll. Unter dem Eindruck der Pandemie ist den Menschen die Bedeutung dieser sozialen Absicherung offensichtlich noch bewusster geworden.

Wer bezahlt die Krise?

Die Diskussionen um die aktuelle Steuerreform und den Klimabonus haben die Frage, wer die Kosten der Corona Krise zahlen soll, etwas in den Hintergrund treten lassen. Aber der Tag wird kommen, an dem das Budgetdefizit als Begründung für Einschnitte ins Sozialsystem herhalten muss. Die Volkshilfe fordert schon lange einen fairen steuerlichen Beitrag von Millionär*innen und die Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Wie sehen das die Menschen in Österreich? „Mehr als sechs von zehn Befragten (62%) sprechen sich dafür aus, die Corona Krisenkosten durch die Einführung einer Vermögenssteuer abzufedern“, stellt Direktor Fenninger fest. „Das zeigt, dass die Menschen ein sehr klares Gefühl für soziale Gerechtigkeit haben“.

Entlastung bei CO₂ Steuer

Den Menschen in Österreich ist die Entlastung von kleinen Einkommen bei Einführung einer CO₂ Steuer wichtig. Fast acht von zehn Befragten (79%) sprechen sich für eine gleichzeitige finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen aus. Das wurde, wenn auch nicht sozial gestaffelt, mit der Einführung des Klimabonus von der Regierung umgesetzt. „Das Problem der stark steigenden Energiekosten, prognostiziert sind rund 25% Erhöhung, die vielen armutsbetroffene Menschen in diesem Winter zusetzen werden, ist damit aber nicht gelöst. Hier sind die Bundesländer dringend gefordert, den Heizkostenzuschuss entsprechend zu erhöhen“, stellt Fenninger fest.

Politik für die Ärmsten in unserem Land

„Die Menschen in Österreich wollen ein starkes soziales Sicherungssystem, das zeigen die Antworten sehr deutlich. Wir brauchen eine Sozialhilfe, die diesen Namen verdient, denn die derzeitigen Regelungen stoßen viele Menschen in absolute Not. Wir brauchen die Notstandshilfe, um Menschen abzusichern. Und aktuell brauchen wir einen Heizkostenzuschuss, der durch eine entsprechende Erhöhung auf die gesteigerten Energiekosten reagiert, damit armutsbetroffene Menschen durch den Winter kommen. Wir fordern die Regierung auf, Politik für die Ärmsten in unserem Land zu machen und Verhandlungen für eine armutsfeste Sozialhilfe aufzunehmen. Die Expertise der Volkshilfe steht bereit“, so Ewald Sacher und Erich Fenninger abschließend.

Hinweise zur Studie: Für den Volkshilfe Sozialbarometer führt SORA mehrmals jährlich eine repräsentative Befragung zu aktuellen sozialpolitischen Themen durch. Die vorliegende Studie zum Thema „Armut“ beruht auf 1.030 face-to-face Interviews österreichweit mit Personen ab 15 Jahren (Feldzeit von 3.8. bis 31.8.2021). Die Daten wurden gewichtet nach Alter, Geschlecht, Region, Wohnortgröße, Bildung, Personen im Haushalt, Beruf und Berufstätigkeit. Somit entstehen aus diesen Daten repräsentative Aussagen über die österreichische Bevölkerung. Die maximale Schwankungsbreite für die dargestellten Ergebnisse liegt bei +/- 3,1%.

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