Pläne der Bundesregierung widersprechen den Wünschen der BürgerInnen
Der Gesetzesentwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ein klares Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut. Unabhängig davon, dass dies am Zweck der Mindestsicherung völlig vorbeigeht, entspricht es außerdem nicht den Wünschen der BürgerInnen. Die Volkshilfe hat eine Umfrage bei SORA in Auftrag gegeben, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzt. Die repräsentativen Ergebnisse auf Basis von 1.018 face-to-face Interviews sprechen eine klare Sprache.
Mehr Geld für die, die weniger haben!
Mehr als acht von zehn Befragten (83%) geben an, dass Eltern mit geringerem Einkommen höhere Unterstützungsleistungen für ihre Kinder bekommen sollen, als jene, die ohnehin zu den BesserverdienerInnen gehören. Das widerspricht Maßnahmen wie dem Familienbonus, denn für akut von Armut betroffene Kinder ändert der Familienbonus leider gar nichts und Kürzungen der Mindestsicherung widersprechen ebenfalls einer Unterstützung jener, die es am dringendsten brauchen.
Dabei wären die Effekte von Unterstützung von Armutsbetroffenen weitreichend. So zeigt eine neue internationale Studie beispielsweise, dass Sozialprojekte für Kinder 40 Jahre später noch positiv wirken. Auch 74% der ÖsterreicherInnen sind laut dem Volkshilfe Sozialbarometer davon überzeugt, dass die Erhöhung von familienpolitischen Leistungen bei den Kindern ankommt und ihre Lebensqualität nachhaltig verbessert.
Mindestsicherung auf die Höhe der Armutsgrenze anheben!
Zudem sind sieben von zehn Befragten (71%) der Meinung, die Mindestsicherung soll auf die Höhe der Armutsgrenze angehoben werden, also auf 1.238 Euro für eine Einzelperson und 1.609 Euro für eineN AlleinerzieherIn mit einem Kind.
Eine klare Mehrheit der Befragten (58%) ist außerdem der Meinung, dass die derzeitigen Zuschläge in der Mindestsicherung in der Höhe von 198 Euro für ein Kind, wie derzeit in Niederösterreich, nicht ausreichend für die Abdeckung der monatlichen Kosten für ein Kind seien. Dieses Ergebnis widerspricht dem Gesetz der Regierung, ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro pro Monat an Kinderzuschlag auszuzahlen, völlig.
Wünsche der ÖsterreicherInnen ernst nehmen!
Die Ergebnisse des Volkshilfe Sozialbarometers machen klar: Die ÖsterreicherInnen wünschen sich mehr Geld für jene, die weniger haben. Während von Kostenexplosion die Rede ist, belaufen sich die Ausgaben für die Mindestsicherung immer noch auf knapp über ein Prozent aller Sozialausgaben – auch wenn es eine Steigerung gegeben hat. So viel muss uns sozialer Zusammenhalt einfach wert sein.
