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Viel Schatten für Armutsbetroffene bei Anti-Teuerungspaket

Strukturelle Lösungen positiv, aber keine unterjährige Erhöhung von Sozialhilfe und Ausgleichszulage

Die Inflation trifft breite Teile der Gesellschaft, viele Organisationen haben dringend Maßnahmen eingefordert, um die Menschen in Österreich zu entlasten. Jetzt hat die Bundesregierung ein sehr großes Anti-Teuerungspaket vorgelegt. 


„Das Gesamtvolumen der heute vorgestellten Maßnahmen ist durchaus beachtlich. Für die Volkshilfe sind es aber die akut armutsbetroffenen Menschen und Kinder, die eine nachhaltige Unterstützung brauchen. Und hier sehen wir viel Schatten beim Anti-Teuerungspaket, akute Armut wird damit nicht bekämpft “, so der Präsident der Volkshilfe Österreich, Ewald Sacher.

 


Einmalzahlungen nicht nachhaltig

Die Kosten der Teuerung für Haushalte, deren Einkommen vor allem aus Transferleistungen besteht, werden durch Einmalzahlungen nicht abgedeckt. Im April 2022 zeigten Berechnungen der Arbeiterkammer, dass die aktuelle Teuerungswelle einen Durchschnittshaushalt gut 1.400 Euro pro Jahr kosten. Für untere Einkommensgruppen sind die Belastungen prozentuell am Haushaltseinkommen besonders hoch. Familien in der Mindestsicherung oder arbeitssuchende Menschen werden durch Einmalzahlungen nicht nachhaltig abgesichert. „Wir hätten uns eine unterjährige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage gewünscht, um armutsbetroffenen Menschen wirklich langfristig zu helfen“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger fest.


Valorisierung der Sozialleistungen positiv

Eine positive Maßnahme, die langfristig wirkt, ist die Valorisierung der bisher noch nicht angepassten Sozialleistungen, wie der Familienbeihilfe. Damit ist eine langjährige Forderung vieler Sozialorganisationen erfüllt, die dringend notwendig ist. Denn die Familienbeihilfe hat nach Berechnungen des Momentum Instituts rund 30 Prozent an Kaufkraft verloren. Auch die zusätzliche Familienbeihilfe im August und die Erhöhung des Kindermehrbetrags sind positive Maßnahmen, ebenso wie der Klimabonus für alle und auch noch ein zusätzlicher Teuerungsbonus. „Aber trotz dieser Maßnahmen und der Erhöhung des Familienbonus sind wir überzeugt, dass die von der Volkshilfe entwickelte und erprobte Kindergrundsicherung das bessere System ist, um alle Kinder nachhaltiger und besser abzusichern“, stellt Fenninger fest.


Verlängerung und Erhöhung Wohnschirm positiv

Das Projekt Wohnschirm bewahrt Menschen vor Delogierung und wird vom BMASGK gefördert. Die Verlängerung und Aufstockung der Mittel für das Projekt ist eine sehr gezielte Maßnahme, um armutsbetroffene Menschen vor Wohnungsverlust zu bewahren.

Abschließend halten Sacher und Fenninger fest, „dass die Summe an Maßnahmen in dem Paket viele Menschen, die von der Teuerung betroffen sind, entlasten wird. Darunter sind aber auch sehr viele, die nicht darunter leiden. Wir hätten uns mehr Fokus auf prekäre Beschäftigte, die untersten Einkommensbezieher*innen und Bezieher*innen von Transferleistungen gewünscht, um akut Armut zu bekämpfen. Um zu verhindern, dass zur Finanzierung später ein riesiges Sparpaket kommt, sollten schon jetzt Gewinnabschöpfungen von Krisengewinnern und vermögensbezogene Steuern eingeführt werden. Denn die Vermögen sind auch in Österreich trotz Krieg und Pandemie gewachsen.“

14. Juni 2022

Rückfragen & Kontakt:

Erwin Berger, MAS
Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich
+43 676 83 402 215
erwin.berger@volkshilfe.at

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