Grundversorgung
Volkshilfe warnt vor Kürzungen durch neues Asylgesetz
Die Volkshilfe kritisiert das geplante Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz scharf. Besonders die vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten bei der Grundversorgung würden das Existenzminimum für Asylsuchende gefährden.
Mit dem geplanten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sollen zahlreiche Änderungen im Asylverfahren und bei der Grundversorgung umgesetzt werden. Die Volkshilfe sieht darin massive Verschärfungen und warnt vor einer Aushöhlung grundlegender Rechte.
Am 12. Februar 2026 endet die Begutachtung des Gesetzespakets. Schon seit zwei Jahren warnen Expert*innen davor, dass die komplexe Reform zentrale menschenrechtliche Standards unter Druck setzen könnte.
„Besonders kritisch sehen wir die zahlreichen Kürzungsmöglichkeiten bei der Grundversorgung – etwa bei Unterkunft, Hygiene, Kleidung oder Verpflegung”, so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
„Hier darf es nicht zu einer Kürzung oder gar einem Entzug kommen, weil in der Grundversorgung ohnehin nur das Minimum an Notwendigem abgedeckt wird. Eine Kürzung oder gar Streichung widerspricht unserer Auffassung nach Artikel 1 der Grundrechtecharta, die die Menschenwürde garantiert“, kritisiert Fenninger.
Grundversorgung darf nicht ausgehöhlt werden
„Die Grundversorgung ist kein migrationspolitisches Steuerungsinstrument, sondern ein Menschenrecht, das das Mindeste absichert“, mahnt Fenninger.
„Die Leistungen der Grundversorgung dienen der Sicherstellung von Würde, Gesundheit und elementaren Bedürfnissen und sind daher an den Maßstäben der EMRK, der Grundrechtecharta sowie der EU-Aufnahmerichtlinie zu messen – und nicht am Wettbewerb der rechtspopulistischen Fantasien.“
Mehr Bürokratie statt Integration
Ebenso kritisch sieht die Volkshilfe die geplante Aufenthaltsbeschränkung auf den politischen Bezirk während der Grundversorgung. Diese würde nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, sondern könnte auch integrationsfördernde Unterstützungsangebote erschweren.
„Während mit dem AMPAG zahlreiche Verschärfungen vorgesehen sind, stellt sich die Frage, wo die Maßnahmen zur Integration ab Tag 1 bleiben. Diese bleibt die Regierung bisher schuldig. Eine Vernunft und evidenzbasierte Politik hat in diesem Bereich offenbar verloren”, kritisiert Fenninger abschließend.