Sozialhilfe-Kürzungen

Über 40 Kinderrechts- und Sozialorganisationen warnen vor Kürzungen bei der Sozialhilfe. 344.000 Kinder in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Einschnitte bei Sozialleistungen würden Kinderarmut verschärfen und langfristig Milliarden an Folgekosten verursachen.

Die im Raum stehenden Verschlechterungen in der Sozialhilfe und Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familienleistungen treffen jene am meisten, die ohnehin am wenigsten haben. Für armuts- oder ausgrenzungsgefährdete Kinder werden die Einschnitte besonders hart sein. 344.000 Kinder und Jugendliche sind es in Österreich.

Sparen bei Sozialhilfe löst kein Budgetproblem

Für Familien, die Sozialhilfe erhalten, sind Streichungen existenzbedrohend. Denn das ohnehin knappe Haushaltsbudget muss umgehend wieder für das Nötigste, also Wohnen, Energie und Lebensmittel, ausgegeben werden.

Dabei macht die Sozialhilfe in Österreich ohnehin weniger als 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Mit Einsparungen in dieser Größenordnung lässt sich der Haushalt von Bund und Ländern also nicht sanieren.

Im Raum stehen Verschlechterungen für Familien in der Sozialhilfe, etwa die Anrechnung der Familienbeihilfe oder – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich große – Kürzungen bei den Kinderzuschlägen.

Im Zuge der noch ausstehenden Verhandlungen sollte nicht darauf vergessen werden, dass die angekündigten Kürzungen bei sozialer Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, wie etwa bei den Jugendzentren oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, noch erschwerend hinzukommen.

Auch die Einsparungen bei Familienleistungen müssen bedacht werden. Diese Kombination kann negative Auswirkungen auf die Entwicklung von vulnerablen Kindern und Jugendlichen haben.

Kinder sind überproportional betroffen

Mehr als ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger*innen (37 Prozent) sind Kinder. Nimmt die Politik diesen Kindern nun noch mehr weg, sind die negativen Konsequenzen abzusehen. Die Folgekosten von Kinderarmut belaufen sich laut OECD schon jetzt auf rund 18 Milliarden Euro jährlich.

Die unterzeichnenden Organisationen und Interessensvertretungen sind sich daher einig: „Wer bei Sozialleistungen für Kinder kürzt, löst damit nicht nur Stress, Belastungen und Leid bei den Betroffenen aus, sondern führt auch zu höheren Folgekosten für die Republik, etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, geringere Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit.“

Die Unterzeichner*innen fordern daher eine finanzielle Absicherung für Kinder und Jugendliche, die armutsfest ist und den Ausbau kindbezogener Sozialleistungen. „Denn nur so können wir davon sprechen, dass wir die Kinderrechte in Österreich tatsächlich einhalten“, so die Unterzeichnenden unisono.

Unterzeichner*innen:

• Amnesty International Österreich
• Arbeiterkammer Wien
• Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
• Armutsnetzwerk Oberösterreich
• ASB Schuldnerberatungen GmbH
• asylkoordination österreich
• BAWO Wohnen für alle
• bOJA
• Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP)
• Bundesjugendvertretung
• Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren
• Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot in Tirol
• Cape 10
• Caritas Österreich
• Diakonie Österreich
• Die Tafel Österreich
• Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ)
• Dachverband der Tiroler Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DTKJ)
• einfach unerhört! Verein zur Förderung von Anliegen von Menschen in prekären Lebenslagen
• Ergotherapie Austria
• Evangelische Frauenarbeit i.Ö.
• FICE Austria
• Heilsarmee Österreich
• Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe)
• Katholische Jungschar Österreichs
• Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
• Kinderbüro – Verein zur Förderung der Kinderrechte
• Kolping Österreich
• Netzwerk Kinderrechte
• NÖ Armutsnetzwerk
• Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit (obds)
• Österreichische Hochschüler_innenschaft
• Österreichische Kinderfreunde
• Österreichische Plattform für Alleinerziehende
• Österreichischer Kinderschutzbund Wien (ÖKSB-Wien)
• Österreichisches Komitee für UNICEF
• Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs
• pro mente Austria
• Sichtbar-werden Plattform für Armutsbetroffene
• SOS Kinderdorf
• SOS Mitmensch
• St. Virgil Salzburg
• Vinzenzgemeinschaft VinziWerke Österreich
• Volkshilfe Österreich
• Vorarlberger Armutskonferenz
• Wiener Hilfswerk