Mehrwertsteuersenkung richtig, aber nicht genug

Die Regierung senkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Volkshilfe begrüßt den Schritt – fordert aber klare Regeln, damit die Entlastung bei den Menschen ankommt und nicht bei den Konzernen.

„Diese Maßnahme hat das Potenzial, armutsbetroffene Haushalte zu entlasten“, begrüßt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, die Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent zu senken. „Die Volkshilfe hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bereits zu Beginn der Teuerungskrise gefordert, weil dadurch Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders entlastet werden. Klar ist aber: das ist kein Allheilmittel. Es braucht dringend begleitende Maßnahmen“, so Fenninger.

Maßnahme klug umsetzen

Für die Volkshilfe geht es nun darum, die Maßnahme klug umzusetzen, damit sie keine negativen Effekte auf die Inflation nach dem Auslaufen hat und die Entlastung tatsächlich bei den Konsument*innen ankommt. „Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung nicht als zusätzlicher Profit bei den großen Supermarktketten landet, braucht es strukturelle Maßnahmen wie Preistransparenz, eine Preiskommission für den Lebensmittelhandel und Eingriffe in die Preisbildung, wo notwendig“, so Fenninger weiter.

Gegenfinanzierung und weitere Entlastungsmaßnahmen

„Angesichts der nach wie vor anhaltenden Inflation und dem allgemein hohen Preisniveau fordern wir zusätzliche Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanziert durch eine faire Umverteilung, beispielsweise durch Steuern auf große Vermögen. Es ist an der Zeit, dass die Superreichen einen gerechten Beitrag leisten“, so Fenninger abschließend.