Sozialhilfe
Armutsbekämpfung als Auftrag zum Verhandlungsstart
Zum Verhandlungsstart über die Reform der Sozialhilfe schlagen Caritas, Diakonie und Volkshilfe gemeinsam Alarm. Sie fordern österreichweit einheitliche, existenzsichernde Mindestsätze und wirksame Unterstützung für Kinder. Die Reform muss Armut verhindern, statt das letzte soziale Auffangnetz weiter zu schwächen.
Nach Einschätzung der drei Hilfsorganisationen drohen mit dem vorliegenden Entwurf Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Erwachsenem, Verschlechterungen für Kinder und massive Einschnitte in die Selbstbestimmung der Betroffenen. Ihr Appell an die Verhandlungspartner*innen: Den Entwurf grundlegend überarbeiten und Armutsbekämpfung als verbindliches Ziel verankern.
Sozialhilfe braucht existenzsichernde Mindestsätze
Die Hilfsorganisationen fordern eine gemeinsame Untergrenze, die den Lebensunterhalt tatsächlich sichert. Österreichweit einheitliche, existenzsichernde Mindestsätze müssen den Wettlauf der Bundesländer nach unten stoppen.
„Armut bringt niemanden in Arbeit“, weiß Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. „Menschen einen nicht existenzsichernden Betrag als Motivation vorzusetzen, erschwert den Sprung in die Beschäftigung nur noch mehr. Mehr als die Hälfte der 205.000 Menschen in der Sozialhilfe stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, weil sie Kinder sind, pflegebedürftig, chronisch krank oder Angehörige pflegen. Wer hier kürzt, saniert kein Budget, sondern erzeugt teure gesellschaftliche Folgekosten.“
Die Sozialhilfe macht nur 0,47% der Staatsausgaben aus. Kürzungen gefährden die Existenz der Betroffenen und können Folgekosten verursachen, die später die gesamte Gesellschaft tragen muss.
Kinderarmut bekämpfen statt verschärfen
71.000 Kinder und Jugendliche sind auf Sozialhilfe angewiesen. Sie machen rund ein Drittel aller Bezieher*innen aus. Kürzungen treffen damit unmittelbar ihre Versorgung und ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe.
„Wer die Sozialhilfe kürzt, trifft damit in erster Linie die Kinder“, stellt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger klar.
„Das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, hält dieser Reformvorschlag zur Sozialhilfe leider nicht. Im Gegenteil, wir befürchten eine Verschärfung der Kinderarmut, vor allem, wenn die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt wird“, betont Fenninger.
Existenzsicherung ermöglicht Selbstbestimmung
Wer Eigenverantwortung verlangt, muss Menschen auch die Mittel zugestehen, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Eine verlässliche Existenzsicherung schafft dafür die Grundlage.
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser fordert daher: „Es braucht verbindliche Integrationsangebote ab Tag 1, eine geordnete Brückenphase für Menschen nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens sowie eine verlässliche Existenzsicherung für gewaltbetroffene Frauen. Zudem braucht es hilfreiche Dienstleistungen, die Chancen für Kinder besser erhöhen können als bloße Karten- und Gutscheinsysteme.“
Für Caritas, Diakonie und Volkshilfe ist klar: Eine Reform der Sozialhilfe muss Lücken schließen, Kinder unterstützen und Menschen wirksam vor Armut schützen.