Sozialhilfe-Reform
Sozialorganisationen verlangen Mitsprache
Die geplante Reform der Sozialhilfe muss Menschen in schwierigen Lebenslagen besser absichern statt zusätzlichen Druck zu erzeugen. Vor dem Treffen der Soziallandesrät*innen zur geplanten Sozialhilfe-Reform warnt die Volkshilfe gemeinsam mit den Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) vor weiteren Kürzungen und fordert verlässliche Mindeststandards in ganz Österreich.
Am 28. Mai kommen die Soziallandesrät*innen zusammen, um über aktuelle soziale Herausforderungen zu beraten. Dabei wird auch die geplante Reform der Sozialhilfe Thema sein. Aus Sicht der Volkshilfe braucht es endlich eine armutsfeste und einheitliche Sozialhilfe, die Menschen zuverlässig unterstützt.
Der Reformbedarf ist groß: Derzeit unterscheiden sich Leistungen, Verfahren und Standards je nach Bundesland erheblich. Rund 205.000 Menschen in Österreich beziehen Sozialhilfe. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, Pensionist*innen, Menschen mit Behinderungen oder Personen mit chronischen Erkrankungen.
Sozialhilfe muss vor Armut schützen
„Die Sozialhilfe muss ein verlässliches Netz sein, das Menschen auffängt, wenn alle anderen Sicherungen versagen. Weitere Kürzungen verschärfen Armut und Ausgrenzung“, betont Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Besonders Familien und Kinder wären von Einschnitten massiv betroffen. „Wenn Familien nicht mehr wissen, wie sie Miete und Essen bezahlen sollen, trifft das besonders die Jüngsten. Wer Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, darf dieses letzte Netz nicht schwächen – sondern muss es stärken“, so Fenninger.
Die Volkshilfe fordert daher bundesweit verbindliche Mindeststandards und eine ausreichende Absicherung von Wohn- und Energiekosten. Ziel müsse eine Sozialhilfe sein, die soziale Sicherheit garantiert und Armut wirksam verhindert.
Reform der Sozialhilfe braucht Praxiserfahrung
Kritisch sieht die Volkshilfe auch den bisherigen Reformprozess. Sozialorganisationen würden kaum eingebunden, obwohl sie täglich mit Betroffenen arbeiten und die Probleme in der Praxis kennen.
„Wir wurden einmal zu einem Austausch im Sozialministerium eingeladen, seitdem wurden wir nicht mehr eingebunden“, kritisiert Fenninger. Gerade bei der Reform der Sozialhilfe brauche es jedoch die Expertise jener Organisationen, die Menschen unmittelbar begleiten und unterstützen.
Neben ausreichenden Leistungen fordert die Volkshilfe auch bessere und unbürokratische Verfahren. Viele Menschen würden aufgrund komplizierter Abläufe, langer Bearbeitungszeiten oder Scham keine Sozialhilfe beantragen, obwohl sie Anspruch darauf hätten.
Die Volkshilfe appelliert daher an Bund und Länder, die Reform der Sozialhilfe für echte Verbesserungen zu nutzen – mit klaren Mindeststandards, fairen Verfahren und wirksamen Maßnahmen gegen Kinderarmut.