ZARA-Förderstopp
Schutz vor Hass und Rassismus gefährdet
Die Volkshilfe Österreich kritisiert den ZARA-Förderstopp scharf. Gerade in einer Zeit, in der Hass im Netz, digitale Gewalt und rassistische Übergriffe zunehmen, dürfen zentrale Schutzstrukturen nicht geschwächt werden. Antidiskriminierung und eine starke Zivilgesellschaft sind jetzt wichtiger denn je.
Mit dem Förderstopp für die Beratungs- und Opferschutzstelle ZARA gerät eine österreichweit einzigartige Unterstützungseinrichtung unter Druck. ZARA betreibt die einzige Beratungsstelle in Österreich, die kostenlos, niederschwellig und für alle Betroffenen von Hass im Netz offen ist.
„Dass öffentliche Budgets konsolidiert werden müssen, ist unbestritten. Wer aber ausgerechnet dort spart, wo Menschen Schutz, Beratung und rechtliche Unterstützung brauchen, untergräbt unsere Demokratie und lässt Betroffene im Stich“, sagt Erich Fenninger.
ZARA Förderstopp schwächt Antidiskriminierung
Die Folgen des ZARA-Förderstopps sind bereits spürbar. Neue Fälle können derzeit nicht mehr aufgenommen und beraten werden. Laufende Fälle werden weiterhin betreut, doch ohne rasche Lösung droht bis Ende Juni die vollständige Einstellung des Betriebs.
„Stellen wie ZARA sorgen dafür, dass Hass, Rassismus und Gewalt zurückgedrängt werden. Sie bringen Wissen ein, benennen Probleme klar und treiben Verbesserungen voran. Solche Einrichtungen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie in Österreich“, so Fenninger.
Zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen tagtäglich Aufgaben, die für viele Menschen unverzichtbar sind. Sie beraten Betroffene, dokumentieren Missstände, schaffen Bewusstsein und entwickeln auf Basis jahrelanger Erfahrung konkrete Lösungen.
Schutzstrukturen nachhaltig absichern
„Kompetenz im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und digitale Gewalt entsteht nicht über Nacht. Sie wächst über Jahre – aus täglicher Arbeit mit Betroffenen, aus rechtlicher Praxis und gesellschaftspolitischem Engagement. Wer das zerschlägt, beschädigt den Schutz vieler Menschen in Österreich“, betont Erich Fenninger.
Die Volkshilfe fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung rasch zu korrigieren und zentrale Schutzstrukturen langfristig abzusichern.
„Wir sehen in diesem Fall auch ein strukturelles Problem in der Finanzierung von Antidiskriminierungsarbeit – sie ist in Österreich chronisch unterfinanziert. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen starken Sozialstaat und eine starke Zivilgesellschaft. Wer beides schwächt, gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land“, so Fenninger abschließend.