Doppelbudget
Belastung für die Vielen, Schongang für die Reichsten
Die aktuellen Budgetpläne der Regierung im Rahmen des Doppelbudgets sorgen bei der Volkshilfe für deutliche Kritik. Besonders Familien, Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit niedrigen Einkommen könnten stärker belastet werden.
„Seien wir mutig und modeln wir den Familienbonus zu einem Teil einer gerechten Kindergrundsicherung um, von der alle Familien profitieren – durch gerechte Familienleistungen und den konsequenten Ausbau kindbezogener Infrastruktur“, wünscht sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, eine andere Stoßrichtung der Budget-Eckpunkte.
Insgesamt zeigt sich die Volkshilfe angesichts des bisher Bekannten zum Doppelbudget beunruhigt, was die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen betrifft. Es bleibt offen, wie das Ziel erreicht werden soll, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Positiv bewertet wird hingegen die Weiterführung der erhöhten Bankenabgabe.
Kritik an Budgetplänen und Arbeitslosenversicherung
Kritisch sieht die Volkshilfe insbesondere die geplanten Änderungen bei den Budgetplänen rund um den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Die Senkung der Beiträge von Unternehmen könnte zentrale Leistungen für Familien gefährden, darunter Familienbeihilfe, kostenlose Schulbücher und die Schüler*innenfreifahrt.
Auch die geplanten Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung stoßen auf Kritik. Höhere Beiträge könnten insbesondere Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener*innen treffen. „Die Pläne der Regierung drohen, Menschen, die ohnehin aufgrund der Teuerung unter Druck stehen, zu belasten. Sozial ausgewogener wäre, jene, die rein aufgrund der Geburtslotterie große Vermögen erben, einen gerechten Beitrag leisten zu lassen.“
Kindergrundsicherung statt Kürzungen
Die Volkshilfe spricht sich klar für eine Neuausrichtung aus: Der Familienbonus soll zu einem Bestandteil einer Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden. Ziel ist es, alle Familien besser zu unterstützen und Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Gleichzeitig wird kritisiert, dass vermögensbezogene Steuern wie Erbschafts- und Schenkungssteuern weiterhin nicht Teil der Budgetstrategie sind.
Pensionen: Gefahr steigender Altersarmut
Auch bei den Pensionen sieht die Volkshilfe Handlungsbedarf. Einsparungen dürften nicht zulasten von Menschen mit niedrigen Pensionen gehen. Diese müssten weiterhin vollständig an die Inflation angepasst werden.
„Altersarmut, vor allem unter Frauen, ist bereits jetzt ein reales Problem in Österreich. Die Teuerungskrise ist noch nicht vorbei. Wenn bei den Pensionen gespart werden soll, dann bei den sogenannten ,Luxuspensionen’. Andernfalls befeuern wir Altersarmut“, warnt Fenninger.