Doppelbudget
Volkshilfe sieht Luft nach oben bei sozialer Gerechtigkeit
Die Volkshilfe sieht im Doppelbudget zwar positive Ansätze in den Bereichen Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung, kritisiert jedoch die fehlende soziale Ausgewogenheit. Insbesondere Familien, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen würden belastet, während Vermögenssteuern weiterhin fehlen.
„Während Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen durch die Budgetmaßnahmen belastet werden, bleiben Millionenerb*innen und Superreiche wieder einmal verschont. Und von den 2,5 Milliarden, die die Regierung mit dem aktuellen Budget für Investitionen freispielen will, kommen rund 80 Prozent durch die geplante Lohnnebenkostensenkung überwiegend großen Unternehmen zugute“, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
Zudem weist er darauf hin, dass es sich hierbei um eine strukturelle Veränderung handle, die auch Budgetfolgen über 2028 hinaus habe, während viele der Offensivmaßnahmen im Interesse der Bevölkerung punktuelle Impulse für zwei Jahre darstellten.
Pflege: Mehr Mittel für mobile Dienste
„Ich freue mich, dass die Sozialministerin mehr Ressourcen im Bereich mobile Dienste verhandeln konnte. Mobile Dienste sind eine wichtige Säule in der österreichischen Pflegelandschaft, sie fördern Wohlbefinden, Teilhabe und Eigenständigkeit von Pflegebedürftigen und entlasten pflegende Angehörige. Bei der Finanzierung der mobilen Dienste pfeift es aber schon seit Jahren aus allen Löchern. Die nun vorgesehenen zusätzlichen jeweils 100 Millionen Euro für 2027 und 2028 entlasten kurzfristig, ersetzen aber keine strukturelle Pflegereform“, so Fenninger.
Die Volkshilfe begrüßt zudem zusätzliche Mittel für das Frauenressort und die elementare Bildung. Positiv bewertet wird auch, dass die Anrechnung des Partner*inneneinkommens in der Notstandshilfe verhindert werden konnte. Die Organisation hofft darüber hinaus auf eine rasche Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres.
Doppelbudget: Kinderarmut wirksam bekämpfen
Kritisch sieht die Volkshilfe hingegen die erneute Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe. „Wir haben es nach wie vor mit einer Teuerungskrise zu tun. Familien mit Kindern brauchen deshalb eine Ent- und keine Belastung. Zumindest eine sozial gestaffelte Valorisierung wie bei den Pensionen wäre wichtig“, betont Fenninger.
Auch die fehlende Reform des Familienbonus sei aus Sicht der Volkshilfe nicht nachvollziehbar. Mit einer Einkommensobergrenze hätte das Modell sozial gerechter gestaltet und gleichzeitig Einsparungspotenzial genutzt werden können.
Zwar können die vorgesehenen jeweils 60 Millionen Euro für 2027 und 2028 dazu beitragen, die Folgen von Kinderarmut abzufedern, für eine nachhaltige Bekämpfung reichen die Mittel laut Volkshilfe jedoch nicht aus. Aktuell sind 395.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – das entspricht mehr als jedem fünften Kind.
„Hier hätte es mehr Mut von der Bundesregierung gebraucht, ein stärkeres budgetäres Bekenntnis zur Beseitigung von Kinderarmut zu setzen. Eine echte Kindergrundsicherung findet sich im Budget nicht, obwohl sie im Regierungsprogramm verankert ist“, kritisiert Fenninger.
Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit
„Vor allem mit Blick auf die einseitige Entlastung der größten Unternehmen und die fehlende Besteuerung der Superreichen muss man sagen, dass es bei sozialer Gerechtigkeit noch Luft nach oben gegeben hätte“, so Fenninger abschließend.
Die Volkshilfe fordert daher weiterhin eine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Eine Vermögenssteuer könnte dazu beitragen, soziale Ungleichheiten abzubauen und ausreichend Mittel für wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine Kindergrundsicherung bereitzustellen.