Erbschaftssteuer

Mehr als 50 Organisationen haben am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen gefordert. Angesichts geplanter Budgetkürzungen und wachsender Vermögensungleichheit warnen die Organisationen davor, die Belastungen erneut auf Menschen mit niedrigen Einkommen abzuwälzen. Auch die Volkshilfe fordert einen fairen Beitrag der Reichsten, um Sozialabbau und Armut entgegenzuwirken.

Bei einer Kundgebung der Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten machten Vertreter*innen zahlreicher Organisationen auf die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung von Vermögen in Österreich aufmerksam. Hintergrund sind die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung im Zuge des Doppelbudgets 2027/28.

Die Allianz fordert die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen. Die Organisationen verweisen darauf, dass Österreich bei vermögensbezogenen Steuern europaweit zu den Schlusslichtern zählt, obwohl die Vermögensungleichheit besonders hoch sei.

„Österreich liegt bei Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich weit hinten. Das ist angesichts wachsender Ungleichheit nicht vertretbar. Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens. Das zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Große Erbschaften bringen auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit sich“, erklärte Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB.

Erbschaftssteuer statt Kürzungen bei Sozialleistungen

Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger kritisierte insbesondere die angekündigten Einsparungen bei Sozialleistungen. „Eine Besteuerung großer Vermögen bedeutet: Wer viel hat, trägt auch viel bei. Nicht aus Strafe, sondern aus Verantwortung. Ansonsten passiert das, was wir bei den Budgetplänen bedauerlicherweise erneut beobachten müssen: jene, die ohnehin wenig haben, werden zusätzlich belastet, dieses Mal sind das insbesondere Geringverdiener:innen und Notstandshilfebezieher:innen, während bei den Reichsten ein Schongang eingelegt wird“, sagt Fenninger.

„Dabei müssen eigentlich gerade diese starken Schultern die Lasten tragen, damit keine Familie und schon gar kein Kind zurückbleibt. Das ist sozial gerecht, denn ob man Vermögen oder Schulden erbt, entscheidet allein die Geburtslotterie“, so Fenninger.

Kinderarmut steigt weiter an

Die Volkshilfe verweist in diesem Zusammenhang auch auf die zuletzt veröffentlichten EU-SILC-Daten zur Kinderarmut. Demnach sind aktuell 411.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Steigende Lebenshaltungskosten und Kürzungen im Sozialbereich würden insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen treffen. Gerade in Zeiten wachsender Vermögensungleichheit brauche es daher stärkere Beiträge großer Vermögen statt zusätzlicher Belastungen für armutsbetroffene Menschen.

Auch AK Wien Chefökonom Matthias Schnetzer sprach sich für einen stärkeren Beitrag großer Vermögen aus. „Eine gerechte Budgetsanierung braucht einen Beitrag der Millionenerben. Es müssen jene mehr beitragen, die es sich finanziell mühelos leisten können, anstatt bei den Sozialausgaben zu kürzen“, sagte Schnetzer.

Vermögensungleichheit gefährdet Demokratie

Mehrere Redner:innen verwiesen zudem auf die gesellschaftlichen Folgen wachsender Vermögensungleichheit. Attac-Geschäftsführerin Lena Gerdes erklärte: „Die enorme Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Denn die Reichsten können ihre politischen Interessen immer stärker durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien durchsetzen. Die Menschen verlieren so das Vertrauen in demokratische Prozesse.“

Investitionen und sozialer Zusammenhalt sichern

GLOBAL-2000-Geschäftsführerin Alexandra Strickner betonte die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Diese müssten auch durch vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschaftssteuer finanziert werden.

Auch SOS Mitmensch und die Katholische Aktion Österreich kritisierten Kürzungen bei sozialen Leistungen und warnten vor weiterem Sozialabbau. Die Einführung einer Erbschaftssteuer sei ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten hat ihre Forderungen auch in einer Resolution an die Bundesregierung festgehalten.