Kindergrundsicherung
Kinder aus der Sozialhilfe holen
Die Volkshilfe fordert, Kinder aus der Sozialhilfe herauszulösen und durch eine Kindergrundsicherung abzusichern. Nur so ist gewährleistet, dass alle Kinder jene soziale Absicherung erhalten, die ihnen zusteht. Angesichts steigender Kinderarmut appelliert die Volkshilfe an die Bundesregierung, bei der Reform der Sozialhilfe die Bedürfnisse von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Bundesregierung verhandelt seit Monaten über ein neues Sozialhilfegesetz. Aus Sicht der Volkshilfe bleiben dabei die Erfahrungen und die Expertise der Sozialorganisationen bislang unberücksichtigt. Deshalb fordert die Volkshilfe, Kinder aus der Sozialhilfe herauszulösen und mit einer Kindergrundsicherung abzusichern.
„Die Regierung verhandelt seit Monaten über ein Sozialhilfegesetz, ohne die Expertise der Sozialorganisationen miteinzubeziehen. Die Erfahrung zeigt uns: das wird nicht gut gehen. Wir fordern die Verhandler*innen auf, zumindest für die Kinder das Richtige zu tun. Kinder gehören raus aus diesem System und durch eine Kindergrundsicherung abgesichert. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Kinder die notwendige soziale Absicherung erhalten, die ihnen zusteht. In der Sozialhilfe ist das aktuell aufgrund der hohen Non-take-up-Rate nicht garantiert“, betont Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
Kindergrundsicherung statt Sozialhilfe
Die Kindergrundsicherung baut auf bestehenden Leistungen auf und entwickelt diese weiter. Das Modell kombiniert Infrastruktur- und Sachleistungen mit Geldleistungen. Ein einheitlicher Universalbetrag bündelt bestehende Leistungen und gestaltet den Familienbonus Plus sozial gerechter. Zusätzliche einkommensabhängige Transferleistungen sollen Familien mit niedrigen Einkommen unterstützen – unabhängig davon, ob sie Sozialhilfe beziehen, von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder trotz Erwerbstätigkeit zu den Working Poor zählen.
„Unser Konzept der Kindergrundsicherung basiert auf der Optimierung und Vereinfachung bestehender Leistungen. Das beinhaltet Infrastruktur- und Sachleistungen, die Kosten für Kinder senken und die Erwerbstätigkeit der Eltern unterstützen, und auch Geldleistungen. Ein einheitlicher Universalbetrag für alle Kinder bündelt bereits bestehende Leistungen und macht den Familienbonus Plus sozial gerechter. Zusätzliche einkommensabhängige Transferleistungen kommen allen Familien mit niedrigem Einkommen zugute, egal ob es Kinder aus Haushalten sind, die Sozialhilfe beziehen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder deren erarbeitetes Einkommen nicht ausreicht, den sogenannten Working-Poor-Haushalten“, erläutert Fenninger.
Kinderarmut nimmt weiter zu
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil armuts- und ausgrenzungsgefährdeter sowie erheblich deprivierter Kinder bis 2030 zu halbieren. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch eine gegenteilige Entwicklung: Die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung ist von 21,6 Prozent im Jahr 2022 auf 24,4 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Auch die erhebliche Deprivation nahm von 2,2 auf 3,0 Prozent zu. Die Zwischenziele für 2025 wurden damit klar verfehlt. Gleichzeitig verursacht Kinderarmut jährliche Folgekosten von rund 18,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Wir fordern deshalb die Regierung jetzt auf, Kinder aus der Sozialhilfe rauszuholen und die Kindergrundsicherung endlich einzuführen. Damit wäre der erste wichtige Schritt gesetzt, um mittelfristig eine Halbierung der Kinderarmut zu erreichen und sie langfristig in Österreich abzuschaffen“, schließt Fenninger.