Sozialhilfe

Die Volkshilfe Österreich kritisiert die geplante Sozialhilfereform und insbesondere die angekündigte Höchstgrenze bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder. Direktor Erich Fenninger warnt vor Einsparungen auf Kosten von Kindern und fordert eine Kindergrundsicherung.

Die von der Regierung angekündigte Höchstgrenze bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder sieht die Volkshilfe hochproblematisch. Besonders Familien mit mehreren Kindern könnten durch die geplanten Änderungen zusätzlich unter Druck geraten.

„Die Selbstverständlichkeit, mit der hier über eine Reduktion der Sozialhilfe für Familien mit mehreren Kindern gesprochen wird, irritiert. Es sagt sich leicht, dass hier zu viel Geld ausgegeben wird, aber die Rechnungen der Familien zahlen sich schwer. Statt auf Kosten von Kindern politisches Kleingeld zu machen, braucht es einen realistischen Blick auf die Dinge, keinen populistischen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Sozialhilfe muss tatsächliche Kosten für Familien berücksichtigen

Wie hoch die finanziellen Belastungen für Familien sind, zeigt sich etwa beim Schulbesuch. Die Schulkosten liegen im Schnitt bei mehr als 2.200 Euro pro Kind und Schuljahr. Ausgaben für Füllfeder, Laptop, Nachhilfe oder Schulausflüge fallen für jedes Kind an und lassen sich unter Geschwistern nicht einfach teilen.

Zudem gibt es bisher wenig belastbare Daten dazu, wie hoch die sogenannten Skaleneffekte für Familien mit niedrigen Einkommen und mehreren Kindern tatsächlich sind.

„Selbst unabhängig vom Einkommen der Familien sind sich Forscher*innen nicht sicher, wie stark Einsparung und zusätzliche Kosten, zum Beispiel durch die benötigte Wohnfläche, durch das zweite, dritte und vierte Kind zu bewerten sind“, so Fenninger.

Sozialhilfereform darf Kinderarmut nicht verschärfen

Die Volkshilfe lehnt Kürzungen bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder entschieden ab. Schon die bestehenden Leistungen reichen aus Sicht der Volkshilfe vielfach nicht aus, um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu decken.

„Eine Kürzung bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder lehnen wir entschieden ab. Aus der Praxis wissen wir, dass die bestehenden Sozialhilfeleistungen schon jetzt nicht ausreichen, um Kindern ein gelingendes Aufwachsen zu ermöglichen. Eine Kürzung der Sozialhilfe für Familien mit mehr Kindern wäre daher fatal“, kritisiert Fenninger.

Eine gemeinsam mit der Caritas durchgeführte Studie unterstreicht diese Einschätzung: Acht von zehn befragten Fachkräften, die tagtäglich mit Familien im Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezug arbeiten, geben an, dass die aktuellen Kinderrichtsätze vielfach nicht ausreichen, um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abzudecken.

„Wir sprechen hier von Dingen des täglichen Lebens, nicht von Luxus: Essen, Kleidung, Lernmaterialien, warme Wohnungen und die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzuhaben“, so Fenninger weiter, der einmal mehr die Herauslösung der Kinder aus der Sozialhilfe und die Überführung in eine Kindergrundsicherung fordert.

Volkshilfe kritisiert Zeitplan der Sozialhilfereform

Neben den geplanten Kürzungen sieht die Volkshilfe auch den Zeitplan der Reform kritisch. Eine weitreichende Reform der Sozialhilfe brauche eine sorgfältige Vorbereitung sowie die Beteiligung von Betroffenen und relevanten Organisationen.

„Eine Reform, die so stark in das Leben von Menschen eingreift, braucht eine umsichtige Umsetzung, wenn sie gelingen will. Parlamentarische Vorverfahren und die Beteiligung von Betroffenen und Stakeholder*innen sind mehr als ein Nice-to-have, sie sind elementar, wenn die Reform langfristige Wirkung haben soll“, so Fenninger abschließend.