Das österreichische Parlament in Wien mit Säulenfassade, Auffahrtsrampe und Bronzestatuen unter blauem, bewölktem Himmel.

Sozialhilfe-Reform

Stellungnahme der Volkshilfe zum Gesetzesentwurf

Die geplante Sozialhilfe-Reform droht aus Sicht der Volkshilfe Österreich die Armut zu verschärfen – insbesondere bei Kindern. In unserer Stellungnahme zur Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und des Sozialhilfe-Statistikgesetzes erläutern wir unsere Kritik und zeigen auf, welche Änderungen es für eine existenzsichernde Sozialhilfe braucht. Im Folgenden veröffentlichen wir unsere Stellungnahme vom 13. November 2026 im Wortlaut.

 

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Notlagen, wenn andere Wege der Absicherung nicht oder nicht mehr greifen. Wer Sozialhilfe bezieht, hat keine (relevanten) finanziellen Rücklagen mehr und muss auch bereits jetzt unter der bestehenden Gesetzeslage – sofern die Betroffenen als arbeitsfähig gelten – aktiv an der Rückkehr oder Eingliederung in den Arbeitsmarkt arbeiten. Schon jetzt ist die Sozialhilfe nicht armutsfest. Sie liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle und reicht oft nicht, um alle notwendigen Ausgaben zu decken.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Volkshilfe seit Jahren für eine Reform der Sozialhilfe ein – insbesondere, weil Kinder, die eine große Gruppe der Sozialhilfebeziehenden sind -, eine hohe Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung aufweisen. In einem der reichsten Staaten der Europäischen Union sind 395.000 Kinder und Jugendliche von Armut oder Ausgrenzung bedroht, das ist mehr als jedes 5. Kind (Statistik Austria 2026a).

Der vorliegende Entwurf ist nach Einschätzung der Volkshilfe nicht dazu geeignet, die grundlegenden Probleme der Sozialhilfe zu beseitigen. Vielmehr sieht die Volkshilfe den vorliegenden Entwurf zur Neuregelung der Sozialhilfe äußerst kritisch und hat dies auch öffentlich betont.

 

Gegenstand unserer Kritik sind vor allem folgende Aspekte:

  1. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm zur Halbierung der Kinderarmut in Österreich bis 2030 bekannt. Dieses Ziel wird mit der geplanten Ausgestaltung der Sozialhilfe spektakulär verfehlt werden. Denn die vorgesehenen Kinderrichtsätze werden keine Verbesserung für Familien und ihre Kinder bringen. Schon jetzt sind 58 % der Personen in Haushalten mit Sozialhilfebezug armuts- oder ausgrenzungsgefährdet (BMASGPK 2025). Zudem sind 78 % der Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet, die in einem Haushalt leben, dessen Einkommen überwiegend aus Sozialleistungen besteht. In der Gruppe der Kinder, Jugendlichen und abhängigen jungen Erwachsenen bis 24 Jahre sind es 86 %, die als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gelten (Statistik Austria 2026a).
  2. Im Regierungsprogramm wurde eine Kindergrundsicherung versprochen und damit die Herausnahme von Kindern aus der Sozialhilfe. Beides wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde nun ein für viele Kinder nachteiliges Sozialhilfegesetz in Begutachtung geschickt, noch bevor die Ergebnisse der vom Sozialministerium selbst beauftragten Umsetzungsstudie zur Verbesserung der Familienleistungen für Kinder vorliegen.
  3. Des Weiteren ist im Regierungsprogramm die Vereinheitlichung der Richtsätze festgehalten. Auch dieses Versprechen wird nicht eingehalten, da Kinder in der Sozialhilfe bleiben und das sogenannte Korridorsystem mit Vorgaben zu minimalen und maximalen Kinderrichtsätzen eingeführt werden soll, was erneut stark variierende Leistungen in den Bundesländern ermöglicht.
  4. Die geplante Reduktion der Sozialhilfe auf eine sogenannte „Grundleistung – Integration“ für jene, die als noch nicht ausreichend in die Gesellschaft und/oder den Arbeitsmarkt integriert gelten, sehen wir als Volkshilfe grundsätzlich kritisch. Denn die Sozialhilfe sichert ohnehin nur das Nötigste ab, dieses Existenzminimum muss gesichert bleiben. Zudem zeigen unsere langjährige Erfahrung als Dienstleisterin im Bereich der Arbeitsmarktintegration sowie wissenschaftliche Analysen, dass nachhaltige Arbeitsmarktintegration nicht durch hohen finanziellen Druck gelingt, sondern durch Qualifizierung, Beratung und Spracherwerb. Aus diesen Gründen lehnen wir ebenfalls die geplante Wartefrist von vier Monaten für Schutzberechtigte ab, bevor Integrationszuschläge bezogen werden können und damit die Aufstockung auf die volle Sozialhilfe zumindest theoretisch möglich ist. Wir vertreten zudem die Auffassung, dass diese Frist EU-rechtswidrig sein könnte.
  5. Die Unterstützung bei Wohnkosten bleibt weiter wie bisher uneinheitlich geregelt und der gegenständliche Entwurf bringt hier nicht jene Verbesserungen, die es für die Betroffenen dringend braucht, nämlich die strukturelle Absicherung der regional angemessenen Wohnkosten. Denn Sozialhilfebeziehende sind überdurchschnittlich oft von einer hohen Wohnkostenbelastung und Wohnproblemen wie Überbelag, lauten Wohnungen oder Schimmel betroffen. Fast ein Fünftel kann die Wohnung nicht angemessen warm halten (BMASGPK 2025: 144-145).
  6. Im Bereich Arbeitsmarktintegration fehlen Maßnahmen, die eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Sozialhilfe-Bezug fördern. Abgesehen von verpflichtenden Intensivmaßnahmen beim AMS finden sich kaum Ansätze. Nicht nur bestehen aus unserer Sicht Zweifel, dass das Angebot für diese Intensivmaßnahmen nicht ausreichend vorhanden ist, der Entwurf erweckt auch den Eindruck, dass die spezifischen Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfebeziehenden nicht erkannt und berücksichtigt wurden. Der Großteil verfügt nur über einen Pflichtschulabschluss, gesundheitliche Einschränkungen sind überdurchschnittlich häufig vorhanden, es fehlt an einem adäquaten Kinderbetreuungsangebot und eine relevante Gruppe sind Schutzberechtigte, die de facto gerade erst Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten haben und realistischerweise nicht von heute auf morgen einen Arbeitsplatz finden können (insbesondere nachdem die Arbeitslosigkeit in Österreich seit über 40 Monaten steigt). Für diese Gruppe sind eng betreute Unterstützungsangebote und Qualifizierung zielführend und nicht der Arbeitsvermittlungs-Vorrang, wenn das Ziel nachhaltige Arbeitsmarktintegration in qualifizierte Jobs sein soll.
  7. Im Entwurf finden sich weitreichende Sanktionen bis hin zu Verwaltungsstrafen. Diese beginnen bereits in der ersten Stufe der Sanktionierung bei mindestens -25 %. Hinzu kommt der Wegfall der Integrationszuschläge. Bei wiederholten Pflichtverletzungen droht sogar der vollständige Leistungsentfall. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, verfügt jedoch über keine finanziellen Rücklagen, um solche Kürzungen aufzufangen. Gleichzeitig werden Angehörige und Kinder im Haushalt nicht ausreichend vor den Folgen der finanziellen Einbußen geschützt. Hier bestehen noch Unklarheiten im aktuellen Entwurf. Das ebenfalls zur Begutachtung vorliegende Integrationspflichten-Gesetz sieht für Schutzberechtigte bei Verfehlungen im Zusammenhang mit den Integrationspflichten zusätzlich Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafen vor. Das Ausmaß dieser Bestrafungen erachten wir als unverhältnismäßig und als nicht förderlich, um Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren.

Neben der umfassenden Kritik der Volkshilfe und anderer Sozialorganisationen warnte auch der IHS-Direktor Holger Bonin in der ORF-Pressestunde am 25. Oktober 2026 vor einer Verschärfung von Kinderarmut durch die Sozialhilfe-Reform. Im Hinblick auf die Erwerbsintegration kritisiert er zudem, dass Österreichs Arbeitsmarktpolitik nicht darauf orientiere Menschen dabei zu unterstützen, in den besten (nicht den ersten) Job zu kommen, der für sie erreichbar ist, sondern den ersten möglichen Job anzunehmen. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Er forderte kürzlich, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen ab Tag 1. Denn wer in der Sozialhilfe Erwerbstätigkeit von Asylberechtigten ab Tag 1 einfordert, muss Menschen schon im Asylverfahren echte Integrationschancen bieten.

Von der gegenständlichen Reform ist nicht zu erwarten, dass sie sozialer Ungleichheit in Österreich etwas entgegensetzt. Wir befürchten, dass sich die finanzielle Lage zahlreicher Menschen in Österreich verschlechtern wird – insbesondere von Kindern, deren Eltern in der Integrationsphase sind oder von Kindern mit mehreren Geschwistern.

Die Volkshilfe fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung, wie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, rasch in die Wege zu leiten, um ihr eigenes Ziel – Kinderarmut bis 2030 zu halbieren – zu erreichen.

Wir danken für die Möglichkeit zur Begutachtung. Trotz der kurzen Begutachtungsfrist und dem Ziel, das reformierte SH-GG ab 1.1.2027 in Kraft treten zu lassen, hoffen wir, dass nachfolgende Anmerkungen noch Berücksichtigung finden können.

Volkshilfe Österreich

Zu den Detailbestimmungen

Im Folgenden nehmen wir zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs im Detail Stellung.

Verwendete Literatur

AMS Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) (2026): Übersicht über den Arbeitsmarkt. Oktober 2026. Wien, Stand November 2026.

ASB Schuldnerberatungen GmbH (2026): Referenzbudgets 2026 für Kinder/Jugendliche.

Beste, Jonas / Trappmann, Mark (2016): Erwerbsbedingte Abgänge aus der Grundsicherung: Der Abbau von Hemmnissen macht’s möglich. IAB-Kurzbericht 21/2016. Nürnberg: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

BMASGPK (2025): Mindestsicherung und Sozialhilfe: Leistungsbezug und Lebensbedingungen. Wien: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK).

Chahrour, Marie / Lichtenberger, Hanna / Staudinger, Jeremias (unter Mitarbeit von Laura Allinger) (2025): „Ich habe in Syrien Matura gemacht für meinen Traum. Und dann kam der Krieg.“ Ein qualitatives Forschungsprojekt zur Arbeitsmarktintegration junger Schutzberechtigter in Niederösterreich und Oberösterreich. Working Paper der Volkshilfe Österreich.

Cooper, Kerris / Stewart, Kitty (2021): Does Household Income Affect Children’s Outcomes? A Systematic Review of the Evidence. In: Child Indicators Research, 14, S. 981–1005.

Dawid, Evelyn / Heitzmann, Karin (2022): Wirkung der Wiener Mindestsicherung auf Bezieherinnen. Endbericht. Wien: Wirtschaftsuniversität Wien, Economics of Inequality (INEQ). Abgerufen am 9.11.2026.

Duncan, Greg J. / Ziol-Guest, Kathleen M. / Kalil, Ariel (2010): Early-Childhood Poverty and Adult Attainment, Behavior, and Health. In: Child Development, 81(1), S. 306–325.

Dustmann, Christian / Landersø, Rasmus / Andersen, Lars H. (2024a): Refugee Benefit Cuts. In: American Economic Journal: Economic Policy 16 (2): 406–441. DOI: 10.1257/pol.20220062.

Dustmann, Christian / Landersø, Rasmus / Andersen, Lars Højsgaard (2024b): „Unintended Consequences of Welfare Cuts on Children and Adolescents.“ American Economic Journal: Applied Economics, 16(4), S. 161–185.

Eppel, Rainer / Mahringer, Helmut / Sauer, Petra (2017): Österreich 2025 – Arbeitslosigkeit und die Rolle der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In: WIFO-Monatsberichte 90 (6): 493–505.

Eppel, Rainer / Fink, Martina / Mahringer, Helmut (2016): Die Wirkung zentraler Interventionen des AMS im Prozess der Vermittlung von Arbeitslosen. Wien: WIFO.

EU-Kommission (2022): Proposal for a Council Recommendation on adequate minimum income ensuring active inclusion.

Felder-Puig, Rosemarie / Teutsch, Friedrich / Winkler, Roman (2023): Gesundheit und Gesundheitsverhalten von österreichischen Schülerinnen und Schülern. Ergebnisse des WHO-HBSC-Survey 2021/22. Wien: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Foged, Mette / Hasager, Linea / Peri, Giovanni (2024): „Comparing the Effects of Policies for the Labor Market Integration of Refugees.“ Journal of Labor Economics, 42(S1), S. S335–S377.

Fuchs, Michael / Gasior, Katrin / Premrov, Tamara / Hollan, Katarina / Scoppetta, Anette (2020): Falling through the social safety net? Analysing non-take-up of minimum income benefit and monetary social assistance in Austria. In: Social Policy & Administration, 54(5), S. 827–843.

Garbuszus, Jan Marvin / Ott, Notburga / Pehle, Sebastian / Werding, Martin (2018): Wie hat sich die Einkommenssituation von Familien entwickelt? Ein neues Messkonzept. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.

Guio, Anne-Catherine / Gordon, David / Marlier, Eric / Najera, Hector / Pomati, Marco (2018): Towards an EU Measure of Child Deprivation. In: Child Indicators Research, 11(3), S. 835–860.

Guger, Alois / Buchegger, Reiner / Lutz, Hedwig / Mayrhuber, Christine / Wüger, Michael (2003): Schätzung der direkten und indirekten Kinderkosten. Wien: WIFO.

Hock, Beate / Holz, Gerda / Simmedinger, Renate / Wüstendörfer, Werner (2000): Gute Kindheit – Schlechte Kindheit? Armut und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Abschlussbericht zur Studie im Auftrag des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e. V. Frankfurt am Main: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik.

Humer, Stefan / Rapp, Severin (2020): Kosten von Kindern. Erhebungsmethoden & Bandbreiten. INEQ Discussion Paper. Wien: Economics of Inequality (INEQ).

Immoscout24 (2026): ImmoScout24-Datenanalyse: Mieten steigen um 6 Prozent, Steiermark legt am stärksten zu.

Jestl, Stefan / Tverdostup, Marina (2023): The Labour Market Entry and Integration of Refugees and Other Migrants in Austria. wiiw Working Paper No. 231.

Jüngling, Leonard (2024): Wohnkosten: Mietsteigerungen längerfristig deutlich über Inflation. Momentum Institut.

Karwath, Claudia / Attig, Manja / von Maurice, Jutta / Weinert, Sabine (2023): Does Poverty Affect Early Language in 2-year-old Children in Germany? In: Journal of Child and Family Studies, 32, S. 2254–2270.

Kerle, Anja / Schmidt, Josephina / Ober, Nadine / Bliemetsrieder, Sandro / Weise, Marion (2019): Armut als zentrales Problem für frühpädagogische Organisationen? Einblicke in die Praxis und Ausblicke theoretischer Reflexionen. In: Elementarpädagogische Forschungsbeiträge, 1(2), S. 42–52.

Kohlenberger, Judith / Kettl, Julian (2025): Bildungsunterbrechungen bei jungen Asylwerbenden in Österreich. Gutachten zur Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Kosten. Im Auftrag der Caritas.

Kohlenberger, Judith / Rengs, Bernhard / Reichelt, Sophie / Buber-Ennser, Isabella / Kalcher, Hannah (2025): Recent Arrivals in Austria: Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt. AMS Forschungsbericht. Wien: Arbeitsmarktservice Österreich.

Landesmann, Michael / Leitner, Sandra M. (2020): Refugees’ Integration in the Austrian Labour Market: Occupational Mobility and Job-Skills Mismatch. wiiw Policy Note/Policy Report No. 41.

Lichtenberger, Hanna / Ranftler, Judith (2023a): Radikale Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern. In: Regner, Evelyn / Lindner, Mario (Hrsg.): Radikale Solidarität. Warum Vielfalt immer eine soziale Frage ist. Wien: ÖGB Verlag, S. 152–158.

Lichtenberger, Hanna / Ranftler, Judith (2023b): Soziale Teilhabe armutsbetroffener Kinder und Jugendlicher. Eine quantitative Auswertung der Ersterhebung im Projekt „Existenzsicherung 2022/2023“. Wien: Volkshilfe Österreich.

Mani, Anandi / Mullainathan, Sendhil / Shafir, Eldar / Zhao, Jiaying (2013): „Poverty impedes cognitive function.“ Science, 341(6149), S. 976–980.

OECD (2023): Sozioökonomische Benachteiligung in der Kindheit in Österreich. Wesentliche Herausforderungen im aktuellen Überblick. Paris: OECD Publishing.

Öhner, Sebastian (2022): Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Die sozialen Grundrechte im BVG Kinderrechte und deren Anwendungspotential. In: juridikum, 2/2022, S. 183–192. Abgerufen am 11.11.2026.

Owen, Katherine B. / Nau, Tracy / Reece, Lindsey J. / Bellew, William / Rose, Catriona / Bauman, Adrian / Halim, Nicole K. / Smith, Ben J. (2022): Fair Play? Participation Equity in Organised Sport and Physical Activity among Children and Adolescents in High Income Countries: A Systematic Review and Meta-analysis. In: International Journal of Behavioral Nutrition and Physical Activity, 19 (27).

Pattaro, Serena / Bailey, Nick / Williams, Evan / Gibson, Marcia / Wells, Valerie / Tranmer, Mark / Dibben, Chris (2022): The Impacts of Benefit Sanctions: A Scoping Review of the Quantitative Research Evidence. In: Journal of Social Policy, 51(3), S. 611–653.

Premrov, Tamara / Six, Eva / Pirklbauer, Sybille (2025): Ausgestaltung und Herausforderungen einer Kindergrundsicherung in Österreich. In: Wirtschaft und Gesellschaft, 51(2), S. 75–99.

Ridge, Tess (2011): The Everyday Costs of Poverty in Childhood: A Review of Qualitative Research Exploring the Lives and Experiences of Low-Income Children in the UK. In: Children & Society, 25(1), S. 73–84.

Sandel, Megan / Sheward, Richard / Ettinger de Cuba, Stephanie / Coleman, Sharon M. / Frank, Deborah A. / Chilton, Mariana / Black, Maureen / Heeren, Timothy / Pasquariello, Justin / Casey, Patrick / Ochoa, Eduardo / Cutts, Diana (2018): Unstable Housing and Caregiver and Child Health in Renter Families. In: Pediatrics, 141(2), e20172199.

Spannagel, Dorothee / Seikel, Daniel / Schulze Buschoff, Karin / Baumann, Helge (2017): Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut. WSI Report Nr. 36. Abgerufen am 9.11.2026.

Statistik Austria (2026a): Tabellenband EU-SILC 2025 und Bundesländertabellen mit Dreijahresdurchschnitt EU-SILC 2023 bis 2025. Einkommen, Armut und Lebensbedingungen. Wien: Statistik Austria. Abgerufen am 9.11.2026.

Statistik Austria (2026b): Ausgaben und Ausstattung privater Haushalte. Abgerufen am 9.11.2026.

Statistik Austria (2021): Kinderkostenanalyse 2021. Endbericht. Methodische Langfassung. Wien: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK). Abgerufen am 9.11.2026.

Statistik Austria (o. J.): STATatlas. Kindertagesheime – Kinder in VIF-konformen Einrichtungen. Abgerufen am 9.11.2026.

Van den Berg, Gerard J. / Uhlendorff, Arne / Wolff, Joachim (2022): The Impact of Sanctions for Young Welfare Recipients on Transitions to Work and Wages, and on Dropping Out. In: Economica, 89(353), S. 1–28.

Wolf, Markus A. (2024): Persistent or temporary? Effects of social assistance benefit sanctions on employment quality. In: Socio-Economic Review, 22(3), S. 1531–1557.

Yoshikawa, Hirokazu / Aber, J. Lawrence / Beardslee, William R. (2012): The Effects of Poverty on the Mental, Emotional, and Behavioral Health of Children and Youth: Implications for Prevention. In: American Psychologist, 67(4), S. 272–284.